megaphon 2010

6 Gastkommentare für  das  Grazer Straßenmagazin als Solidar-Geschenk 

Von den Medien und der Empörung

Das wird mein erster Meinungskommentar seit mehr als einem  Vierteljahrhundert. So lang habe ich für die Radio-Information des  öffentlich-rechtlichen Rundfunks gearbeitet. Und dort hat Meinung nichts  verloren. Dort bemüht man sich um Ausgewogenheit, um Äquidistanz, um Gleichbehandlung aller zu Behandelnden. Immer und überall gilt die Unschuldsvermutung. Zumindest tun wir so.

Und so bleibt der öffentlich-rechtliche Redakteur / die ö.-r. Redakteurin völlig cool und sachlich, wenn Politiker X (Monatsgehalt 16.000 Euro plus) erklärt, die Mindestsicherung dürfe nicht 14 mal, sondern nur 12 mal im Jahr ausbezahlt werden.  Sonst wäre  die „ soziale Hängematte“ allzu verlockend. „Zynisches  Arschloch“ denkt sich der Redakteur, sagt es aber nicht.

Äußerlich cool und sachlich bleibt er/sie auch, wenn Politikerin Y  Familienzusammenführung per Schubhaft propagiert, wenn Klubobmann Z doziert,
warum man Minister unmöglich in Untersuchungsausschüssen auftreten lassen kann,
wenn sich heterosexuelle Politiker anmaßen, homosexuellen Menschen Zeremonien
der Partnerschaft zu verbieten, und, und, und… Auch wenn er/sie das alles zum
Kotzen findet.

Und das gilt nicht nur für PolitikerInnen und sonstige bedeutende  Persönlichkeiten.  Als Journalist fühlt man sich schließlich auch für die eigene Branche mitverantwortlich. Und es fällt verdammt schwer zu schweigen, wenn gestrige Zeitungsherausgeber in der Selbstherrlichkeit ihres Altersstarrsinns die Spitzenpositionen des Staates nach ihrem Gutdünken vergeben wollen, wenn subventionsgeile Herausgeber ihr Billigblatt mit der Republik verwechseln, wenn Paparazzi Verbrechensopfern das  Leben zur Hölle machen. Aufschreien möchte man mit Erich Kästner: „Nie dürft  Ihr so tief sinken, den Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken.”

Was wäre die Lösung? Eine Aktion à la Beate Klarsfeld, die 1968 einen  deutschen Bundeskanzler mit Nazi-Vergangenheit öffentlich ohrfeigte? (Kurt-Georg Kiesinger hieß der übrigens, aber will das schon noch wissen?) Muss schon unglaublich befreiend sein, könnte ich mir vorstellen… Stopp. Gewalt ist keine Lösung. Verbale Gewalt meistens auch nicht.

Eine Grundregel des Journalismus ist: nicht der Journalist soll sich  über Empörendes empören, sondern der Leser. Nicht die Berichterstatterin soll  sich über Aufregendes aufregen, sondern die Leserin. Und Voraussetzung dafür  ist, dass die Fakten klar erkennbar sind. Und das heißt wieder, dass  insbesondere im öffentlich-rechtlichen Rundfunk BerichterstatterIn seine/ihre Meinung zurücknehmen muss, damit HörerIn, SeherIn sich seine/ihre bilden kann.  Das heißt natürlich nicht, dass Radio-Menschen ihre Meinung an der  Funkhaus-Garderobe abgeben. Nur auf Sendung bringen sie sie nicht. Und wenn es  der Aufklärung dient, kann man sich schon zurücknehmen. Soll nur niemand  glauben, die beim Radio hätten kein Herz oder wenn, dann wäre es ihnen in die  Hose gefallen.

Muss wahrscheinlich alles so sein. Aber trotzdem tut es nach einem
Vierteljahrhundert Coolness und Sachlichkeit gut, wenn man sagen kann, was man
zum Kotzen findet. Laut. Am besten per MEGAPHON…

(Megaphon Jänner 2010)

 

Frage, was du für das Land tun kannst….

Es gibt Sätze, die lassen einen nicht los. „Frage nicht, was dein Land für dich tun kann; frage, was du für dein Land tun kannst!“ John F. Kennedy war meinem Geschichtelehrer zwar  als Liberaler und Weiberheld verdächtig, aber der Satz hat ihm getaugt, den hat er uns um die Ohren gehaut. Fast so enthusiastisch wie vorher den alten Horaz: „Dulce et decorum est pro patria mori – Süß ist es und ehrenvoll, fürs Vaterland zu sterben“. Deshalb haben wir ja auch das Eisenbahnnetz der damaligen Sowjetunion auswendig lernen müssen – man weiß ja nie, wozu man es noch einmal braucht im Leben…

Das Pathos des alten Römers konnte mich nicht verführen – ich war zu nah an jener Generation, in der zu viele fürs Vaterland (und für Volk und Führer natürlich) gestorben sind, ohne es meines Wissens als süß zu empfinden. Der junge Polit-Popstar Kennedy
aber – vielleicht war an dem ja doch was dran? Klingt doch herrlich idealistisch, oder?

In Wahrheit war Kennedy näher an Horaz, als uns damals bewusst war, und sterben ließ er im Vietnamkrieg auch ordentlich. Aber das ist nicht einmal der Punkt. Fast fünfzig Jahre nach Kennedys Antrittsrede erleben wir, wie sein legitimer Nachfolger als
Polit-Popstar allergrößte Schwierigkeiten hat, mehr als dreißig Millionen
US-AmerikanerInnen auch nur eine medizinische Basisversorgung zu ermöglichen.
So was wie staatliche Krankenversicherung scheitert ohnehin am Widerstand der
Konservativen bei Republikanern wie auch Demokraten.

Das Misstrauen gegenüber allem, was staatlich ist, die Ablehnung all dessen, ist eine der prägenden Strömungen der US-Gesellschaft. Das hat schon seine historischen Wurzeln in der Geschichte der Ex-Kolonie, im Mythos von den Gründervätern, die vom britischen
Staat hinausgeworfen wurden. Absurd sind die Ergebnisse aus europäischer Sicht
trotzdem.

Umso absurder aber ist es, wenn jetzt –weil ja bekanntlich alles, was aus Amerika kommt, toll ist – diese Ideologie als beispielgebend auch für uns hingestellt wird. Politiker,  Unternehmervertreter, Leitartikler beschwören angesichts der Krise und ihrer
Folgen die Leute „Frage nicht, was der Staat…“ War das die Frage, die den
krachenden Banken gestellt wurde? Nein, da war es ja klar, dass die Frage
umgedreht werden musste.

Wenn es um Sozialleistungen geht, um sinnvolle Maßnahmen, damit in unserem Schulsystem alle Kinder die Chance haben, mitzukommen, um eine ordentliche Pension für Menschen, die ihre Leben lang schwer gearbeitet haben: da sollen wir wieder
nicht fragen, was das Land… Sondern uns vielleicht per „Transferkonto“ noch
vorrechnen lassen, was das Land für uns alles tut. Um unser Steuergeld
übrigens.

Ich bin fürs Gegenteil. Fragen wir ruhig, was der Staat für uns tun kann: bei einer sozialen Grundsicherung, die den Namen auch wert ist; bei den Bildungschancen für alle, wie sie die Studenten zu recht einfordern; bei einer Infrastruktur, die für alle da ist.
Wahrscheinlich sind die Forderungen das beste, was wir für das Land tun können.

(Megaphon Februar 2010)

 

Vom drohenden Mindestsicherungsmissbrauch

Radiohören bildet – eine nicht eben überraschende
Feststellung für einen Menschen mit meiner beruflichen Vergangenheit. Und trotzdem: wenn man nach ein paar Wochen im Ausland ins Sendegebiet von Österreich 1 zurückkehrt, hat man seine diesbezüglichen Aha-Erlebnisse. Oder sind das doch eher Öha!-Erlebnisse?

Ein Mittagsjournal im März. Die Regierung hat sich endlich dazu durchgerungen, die erbärmlich niedrige Mindestsicherung von 12 mal 744 Euro zu beschließen. Im Gegenzug bekommt der Finanzminister sein Transfer-Konto, das jetzt nicht mehr so heißt, sondern „Transparenzdatenbank“. Und jetzt erklärt mir ein aus der Steiermark stammender ÖVP-Generalsekretär, wofür das ganze gut ist: weil ja in Deutschland geschätzt wird, dass „rund zwanzig Prozent der Hartz IV-Empfänger das System missbrauchen“, müsse man in
Österreich auch mit Schlimmem rechnen. Umgelegt auf die hiesige Mindestsicherung würde das gleich 36 Millionen Missbrauchspotential bedeuten. Also muss die Transparenzdatenbank her, die Missbrauch verhindern helfen soll. Und wenn das nichts nützt, könne es auch Gesetzesänderungen geben.

Die Argumentation hatscht mehrfach: Die zwanzig Prozent deutscher Sozialstaatsmissbraucher sind eine Behauptung des Herrn Westerwelle
von der FPD. Die Bundesanstalt für Arbeit rechnet mit knapp zwei Prozent. Dann
bliebe erschreckender Missbrauch in der Höhe von 3,5 Millionen Euro übrig…

Aber ja, Missbrauch gehört sich nicht, auch wenn es Leute geben soll, die den erpfuschten Zuverdienst eines Arbeitslosen im Vergleich zu den Bonuszahlungen, die Bankmanager kassieren, für eine lässliche Sünde halten. Aber dafür der ganze Aufwand mit der Vernetzung und Individualisierung von Millionen Daten? Wird da nicht ganz anderes bezweckt: schlechtes Gewissen zu schaffen bei allen, die ihr Recht auf diverse Transferzahlungen in Anspruch nehmen, weil ihnen Familienbeihilfe, Pflegegeld, Schülerfreifahrt, Wohnbeihilfe zusteht, weil die Gesellschaft sonst aus allen Fugen krachte? Und was die angedrohten „Gesetzesänderungen“ betrifft: ist das nicht die Ankündigung weiteren Sozialabbaus?

Zur Einordnung der angeblichen Horrorsumme von angeblichen 36 Millionen Euro Missbrauchspotential bei der Mindestsicherung half mir an dem Tag noch ein Radiokolleg auf Österreich 1 zum Thema Verteilung. Da rechnete eine Expertin des Wirtschaftsforschungsinstituts vor, auf welche Summen der Staat bei den Vermögenssteuern verzichtet: bei der Grundsteuer unter Einbeziehung aller sinnvollen Ausnahmen auf eine Milliarde Euro, bei der Erbschafts- und Schenkungsteuer auf 150 Millionen Euro, bei der Vermögenszuwachssteuer auf 200 Millionen Euro… Na klar, dass der Staat die Sozialhilfeempfänger schärfer kontrollieren muss. Sonst könnte er sich ja die
Großzügigkeit gegenüber den Vermögenden nicht leisten. Oder die 15 Milliarden
Unternehmensförderungen, die Bund, Länder und Gemeinden auszahlen. Aber das
wird mit der Transparenzdatenbank alles anders, wetten wir?

(Megaphon April 2010)

 

Bargeldregen

Kennen Sie Harry v. d. Weenforth? Oder Peter Stiedel? Ich
auch nicht. Und ich bin nicht einmal sicher, ob die beiden Herren existieren. Obwohl sie soooo nette Post verschicken…

„Offizielle Gewinnbenachrichtigung. Bargeldregen für Herr
Hauer“ (wer wird da kleinlich sein und das fehlende „n“ einfordern),  „Herzlichen Glückwunsch Herr Hauer, Sie haben gewonnen. 3. Preis 2500,- Euro in  Bar.“ Bumsti. Toll. Her damit. Meine Kontonummer ist…

Ach so. So einfach ist das nicht. Zur Auszahlung muss ich mich am 6. Mai um 6:45 Uhr zum Bahnhof meines Wohnortes begeben und einen „modernen, bequemen Reisebus“ besteigen, der mich „kostenlos, sicher und ausgeruht zur Live-Sendung bringen wird“. Die 25 grünen Scheine krieg ich nämlich nur in Bratislava, „inkl. Donauschifffahrt, Stadtrundfahrt und Stadtbesichtigung.“ Und bis zu vier Freunde darf ich mitbringen. Und Frühstück, Mittagessen und Freigetränk gibt es auch für alle. Und einen „prall gefüllten Präsentkorb mit 7 Pfund landestypischen Spezialitäten“ – von dem gibt’s sogar
ein Foto: mit Jacobs-Kaffee, Tulip-Frühstücksfleisch, Bonduelle-Dosenerbsen.
Was halt so landestypisch ist für die Slowakei.

Leute, da stinkt was. Mir schenkt keiner was. Nicht einmal Erbsendosen, geschweige denn 2500 €. Und so werde ich die „Bargeldregen-Auszahlungsurkunde für Herr Hauer“ nicht an „LDU-Touristik Peter Stieler, Postfach 2416, 5000 Salzburg“ zurückschicken. Ich google die Herrschaften lieber. Und siehe da: die sind ja durchaus prominent.

584 mal kommt findet die Suchmaschine die LDU-Touristik. Allerdings fast ausschließlich in Warnungen von Konsumentenschützern. Von der AK Niederösterreich bis zur „Märkischen Oderzeitung“. Die Firma und der angebliche Herr Stieler haben nämlich auch ein Postfach in D-49651 Cloppenburg. Und sie verkaufen überall dasselbe: Werbefahrten, wo Leute an ein mehr oder weniger attraktives Ziel gelockt, dort in einer Gaststätte unterschiedlicher Qualität kaserniert und zum Kauf von Heizdecken, Kupferarmbändern, Gewichtsreduktions-Trinkkuren oder sonst was  animiert werden.  Die Vorwände wechseln übrigens: Früher hieß das ganze TV-Bingo-Bargeldregen. Da zog dann offensichtlich der angebliche Herr v. d. Weenforth, dessen Name an einen tatsächlich existierenden Fernsehmoderator erinnert, vor der Videokamera eine Show ab. Ergebnis: das gleiche. Aber das erklärt den Hinweis auf die „Live-Sendung“ auf Seite 2 des Schreibens, die auf Seite 1 nicht einmal erwähnt wird. Papier ist bekanntlich
geduldig.

Die Konsumentenschützer sehen gute Gründe dafür, dass bei derartigen Firmen immer nur Postfachadressen mit nicht existierenden Personen angegeben werden: Niemand soll seinen angeblichen Gewinn einklagen können. Und Ärger mit Behörden könnte man sich so auch ersparen.

Das Geschäft mit den getarnten oder auch deklarierten Werbefahrten blüht. Und das Argument, jeder ist selber schuld, der darauf hereinfällt, zieht nicht: Da geht es um organisierte Angriffe auf die Brieftaschen von Leuten, die nicht imstande sind, das rechtzeitig zu durchschauen. Den Abzockern gehört das Handwerk gelegt.

(Megaphon Mai 2010)

 

Sommer-Prognosen

Der Redaktionsschluss ist ein Hund. Natürlich kein
vierbeiniger, kläffender, Hundeführschein pflichtiger. Aber ein metaphorischer: Er quält den Kolumnenschreiber. Insbesondere, wenn ein paar Wochen zwischen Abgabetermin und Erscheinungstag des geschätzten Druckwerks liegen. Was sich da alles ändern kann.

Wo doch, wie schon Mark Twain (oder Karl Valentin? Oder Winston Churchill?) wusste, Prognosen besonders dann schwierig sind, wenn sie die Zukunft betreffen. Ein einfaches Beispiel. Natürlich kann ich heute schreiben: „Wenn Sie das lesen, ist Sommer“. Astronomisch kein besonderes Risiko. Aber werden Sie auch subjektiv den Eindruck haben, einen Sommer zuerleben? Bei den Erfahrungen mit den Julianfängen der letzten Jahre?

Oder, um bei wirklich wichtigen aktuellen Ereignissen zu bleiben: Kann ich mich heute, nach neun von 64 Spielen der Fußball-WM, auf irgendeine Vorhersage einlassen, ohne mich zu blamieren? Sie wissen ja, wenn Sie das lesen, ob Brasilien, Argentinien, Deutschland und Italien das Semifinale erreicht haben. Oder sonst wer. Ich sag bestenfalls: Algerien wird nicht Weltmeister.

Etwas einfacher ist es bei doch hin und wieder auch noch diskutierten
politischen Fragen: Werden sich in der ÖVP die vernünftigen Kräfte wie die
Bildungsministerin durchsetzen und die skandalöse Aufteilung der
Neuneinhalbjährigen in AHS-Schüler (mit Perspektive) und Hauptschüler (mit
wenig Perspektive) aufgeben? Oder sind Standesdünkel und Lehrerinteressen, wie sie Beamtengewerkschafter verstehen, weiter wichtiger als die von allen ExpertInnen geforderte gemeinsame Schule der 6- bis 14jährigen? Risikolose Prognose: So schnell wird da nix passieren. Wenn überhaupt noch in diesem Jahrhundert….

Wird wenigstens die erbärmlich niedrige Mindestsicherung von 12 mal 744 Euro (ich bleib dabei, sehr verehrter Herr Leserbriefschreiber P.S., und weiß mich da auf einer Linie mit dem Caritas-Präsidenten) beschlossen sein? Oder wird noch immer über die willkürlich damit junktimierte Transparenzdatenbank gestritten? Prognose: Anfang Juli ist das noch lang nicht erledigt…

Diese Kolumne entsteht an dem Tag, an dem die Verfassungsrichter entschieden haben, dass Bundesasylamt und Asylgerichtshof in der Affäre Zogaj korrekt gearbeitet
hätten, die Ausweisung der kranken Frau, ihrer bestens integrierten Tochter
Arigona und ihrer Brüder also rechtens sei. Zitat nach ORF.ON, weil es so
skurril ist: „Im Falle einer Rückkehr in das Kosovo könne außerdem nicht davon
ausgegangen werden, dass der Familie die Existenzgrundlagen entzogen
seien.“  Wird vielleicht doch noch die Menschlichkeit triumphieren und die Familie humanitäres Aufenthaltsrecht erhalten? Oder wird die Ministerin, die sich nicht zu gut war, über die „Rehaugen“ des Mädchens zu spotten, längst verkündet haben: Ich hab nur meine Pflicht getan? Ich fürchte, ich ahne, wie die Sache ausgeht. Und ich schäme
mich als Österreicher dafür.

Sollte ich mich mit einer meiner Prognosen geirrt haben, würde ich mich freuen. Außer bei der Fußball-WM. Da ist es mir ziemlich wurscht. Auch wenn Algerien Weltmeister
wird.

(Megaphon Juli 2010)

 

Von der Unschuld…

Vermuten Sie, was Sie wollen: ich habe jedenfalls nicht
vor, den neunhundertelften Kommentar zur in Österreich pandemisch grassierenden Unschuldsvermutung zu verschulden. Sie hätten ja auch nicht vor, ihn zu lesen.

Mir geht aber eine Frage nicht aus dem Sinn: Hat das Wort Unschuldsvermutung Chancen, zum Wort des Jahres gewählt zu werden? Oder doch eher zum Un-Wort des Jahres? Das stünde vermutlich im Einklang mit der Stimmung der meisten nicht auf die Unschuldsvermutung angewiesenen Menschen in diesem Land.

Wenn aber die Unschuldsvermutung zum Un-Wort des Jahres gekürt werden sollte: Was heißt das für das Gegenteil? Wird dann die Schuld-Vermutung automatisch zum Wort des Jahres? Oder heißt das Gegenteil von Unschuldsvermutung konsequenterweise Schuld-Gewissheit? Gültig in allen dubiosen Geld-Provisions-Hinterziehungs-Bestechungs-Geschenk-Affären des Landes?

Vorsicht, machen wir es uns nicht zu einfach. Sonst landen wir bei der doch etwas generalisierenden Einschätzung eines „Krone.at“-Lesers spitznamens „dasee“, dem am 16. August zur HypoAlpeAdria-Entwicklung ein nur aus drei Wörtern bestehender Kommentar einfiel: „schweine schweine schweine.“ Mag ja ganz lustig gemeint sein. Ist
aber auch nur ein weiteres Bespiel für den grauenhaften Diskussionsstil, der im
Internet Einzug gehalten hat: Nicht Argumentieren, sondern Befetzen,
Beschimpfen, Fertigmachen. Nicht diskursiv Abwägen, sondern Auskotzen. Alles.

Und es ist inhaltlich gefährlich, weil nur jenen nützlich, die tatsächlich Dreck am
Stecken haben. Wenn ohnehin alle dieselben Gfraster sind, brauchen wir ja nicht mehr zu differenzieren. Nehmer und Korrekte, Betrüger und ehrliche Kaufleute, Hinterzieher und Steuerzahler – alles eins? Es wird die Nehmer, die Betrüger, die Hinterzieher
freuen. Und wozu dann noch etwas gründlich im Einzelfall untersuchen, wir
wissen ja eh, dass nichts rauskommt…

Es gibt aber auch noch eine andere Annäherung an dubiose Vorgänge, die verblüfft: der Kommentarschreiber P.G. im K-Blatt vom 8. August zu den Berichten, Haider & Co. hätten von Saddam Hussein oder Gaddafi Millionen erhalten: „Was ist, wenn Haider tatsächlich heimlich über so viele Millionen verfügt hat? Und wenn schon, werden viele Leute sagen. Ist ja nicht verboten, sich Geld schenken zu lassen, oder?“ Herzig. Sagt ja nicht der Herr Journalist, sagen ja „viele Leute“. Sind das die selben, die sich sonst an
Berichten über angeblich korrupte EU-Beamte, Ost-Politiker oder afrikanische
Diktatoren das Herz erwärmen? Aber das ist ja was anderes, klar: Wenn sich ein
Haider von einem Saddam hätte Geld schenken lassen,  weil der sein Image aufpolieren wollte,  so wäre das ja wahrscheinlich nur zum Besten Kärntens gewesen, oder wie oder was? Wie sonst so vieles, was der tote LH getan hat, oder wie oder was?

Gründliche Aufklärung jedes Einzelfalls muss sein, sonst zieht es uns nur noch tiefer in den Sumpf. Und die Justiz und ihre Träger wären mitschuldig. Im Übrigen startet im November ein neues Kabarettprogramm mit Steinhauer, Scheuba, Palfrader u.a.: „Heinz
Conrads präsentiert Österreichs reinste Lamperln“. Titel: Unschuldsvermutung.

(Megaphon September 2010)

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